Die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs

( V w G H ) zur Lenkberechtigung :

 

 

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

kanzlei@estermann-partner.at

A-5230 Mattighofen

 

 

Im ersten Halbjahr 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof 14 Entscheidungen in führerscheinrelevanten Verfahren (ohne Verwaltungsstrafverfahren) gefällt. 10 davon (71%) in Form von Beschlüssen, mit welchen die ordentlichen und außerordentlichen Revisionen mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen wurden. Nur in 4 der 14 an den VwGH herangetragenen Fällen hat das Höchstgericht eine Sachentscheidung, ein Erkenntnis gefällt, das sind 29% der Fälle.

In drei der vier Erkenntnisse wurden die mit (außer)ordentlicher Revision bekämpften Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben (75%).

In 3 dieser 14 Fälle haben die LVwG (2x Oö. und 1x Vorarlberg) die ordentliche Revision zugelassen, in keinem dieser Fälle war sie aber tatsächlich zulässig, alle wurden vom VwGH mit Beschluss erledigt, also zurückgewiesen.

 

Im Jahr 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof bislang 44 Entscheidungen in Verfahren betreffend den Führerschein (ohne Verwaltungsstrafverfahren) gefällt, davon 17 Sachentscheidungen (mit Erkenntnis), das sind 39% der Fälle und 13 Beschlüsse, das sind 61% der Revisionsfälle. In den Beschlüssen werden die Revisionen jeweils mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig zurückgewiesen.

In keinem einzigen Fall haben die Landesverwaltungsgerichte die Revision für zulässig erklärt, obwohl diese in 17 Fällen, also in 39% aller Fälle tatsächlich zulässig gewesen ist.

Nur in 4 der 17 vom VwGH mit Erkenntnis erledigten Fällen wurde die Revision abgewiesen, die Erfolgsquote beträgt daher beachtliche 77%, zählt man die unzulässigen Revisionen dazu, immerhin 30%.

 

Für das Jahr 2015 sieht die Statistik wie folgt aus:

In 41 Revisionsfällen hat der VwGH 15 Erkenntnisse (37% der Fälle) und 26 Beschlüsse (Zurückweisung der außerordentlichen Revisionen als unzulässig) gefällt, also 73% der Fälle.

In einem einzigen Fall (das sind 2% der Revisionsfälle in diesem Jahr) hat ein LVwG die Revision für zulässig erklärt, obwohl sie in 37% der Fälle tatsächlich zulässig gewesen ist. In jenen Fällen, in denen der VwGH eine Sachentscheidung (Erkenntnis) gefällt hat, wurde 10 Revisionen stattgegeben, die Erfolgsquote lag daher bei den zulässigen Revisionen 67%. Zählt man auch die Fälle dazu, in welchen die Revisionen mit Beschluss als unzulässig zurückgewiesen wurden, immerhin noch 25%.

Die bislang im Jahr 2016 vom VwGH entschiedenen „Führerschein-Fälle“ (ohne Verwaltungsstrafverfahren):

 

ein * bedeutet, dass RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, die Revision an den VwGH eingebracht hat.

 

Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Jahr 2017 zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren) :

 

Fall 1 : Einschränkung der Lenkberechtigung

Die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen ist nur dann gegeben, wenn eine "Krankheit" festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führenden Verschlechterung gerechnet werden muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Wien nicht festgestellt.  Aufhebung des Erkenntnisses.

 

Fall 2 : Abweisung des Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des LVwG Oö. vom 24.10.2016, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Die beabsichtigte Bekämpfung des festgestellten Sachverhalts (Lenkereigenschaft) stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, welche nach Art.133 Abs.4 B-VG aber Voraussetzung für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision ist.

 

Fall 3 : amtsärztliche Kontrolluntersuchungen dürfen immer nur in Verbindung mit einer Befristung vorgeschrieben werden. Dass das Verwaltungsgericht die Befristung aufgehoben, verletzt den Revisionswerber in keinen Rechten. Die Zeitabstände für die Kontrolluntersuchungen (Drogenharnkontrollen) sind zu begründen, was hier nicht geschehen ist. 

 

Fall 4 : zwingender zweiwöchiger Entzug der Lenkberechtigung auch bei einem qualifizierten Verstoß (hier: 152 statt 100 km/h) gegen das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L).

 

Fall 5:  bei Vorliegen einer schweren Störung des Urteilsvermögens ist die Belassung der Lenkberechtigung nicht möglich, wenn ein amtsärztliches Gutachten die Eignung bestätigt, welches auf der Grundlage einer psychiatrischen Stellungnahme erstattetet wird, welche auch die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitbeurteilt. Das LVwG Nö. hat in diesem Fall der Beschwerde insofern Folge gegeben, dass die Lenkberechtigung befristet und mit Auflagen versehen wurde; die BH Tull hatte diese wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen.

Fall 6: die Ziffern 12 und 13 des § 7 Abs.3 FSG setzen für den Entzug der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit das Lenken eines Kfz bei Nichteinhaltung der Auflage der ärztlichen Kontrolluntersuchung voraus. Dies bedeutet aber nicht, dass sonst keine Bedenken gegen das Weiterbestehen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz entstehen könnten. Die Nichtvorlage von Befunden kann diesbezüglich begründete Zweifel erwecken. Stattgabe der Amtsrevision der BH LL.

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

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A-5230 Mattighofen

Fall 7:  die BH GM hat den Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung abgewiesen, das LVwG der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben. Drogenabstinenz nachgewiesen, die Auflagen des vorangegangenen Bescheids eingehalten. Verlangen des Amtsarztes auf Haaranalyse überschießend, rechtswidrige Gutachtensverweigerung durch die Behörde. Ob weitere Befunden iSd § 8 FSG nötig sind, bestimmt nicht der Amtsarztsondern die Behörde und das VwG. Zurückweisung der Amtsrevision der Behörde.

Fall 8:  Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen behördlichen Mandatsbescheid erfolgte zurecht. Umdeutung in eine Vorstellung nicht zulässig, ein Verbesserungsauftrag war nicht zu erteilen. Zurückweisung der Revision.

Fall 9: zweiwöchiger Entzug der Lenkberechtigung wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung (96 statt 50km/h im Ortgebiet – rechtskräftige Bestrafung). Abweisung der Beschwerde gegen die von  der BH ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Drei Monate nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann Gefahr im Verzug noch angenommen werden. Zurückweisung der Revision.

Fall 10: ob mit einer Einschränkung der Lenkberechtigung anstatt deren Entzugs das Auslangen gefunden werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Zurückweisung der Revision.

Fall 11:  erfolgt die Bemessung der Entzugsdauer auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und hält sie sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung, ist diese vor dem VwGH mit Revision nicht bekämpfbar. Hier sind die verhängten 24 Monate auch bei Ersttäterschaft nicht zu beanstanden. Zurückweisung der Revision.

Fall 12:  auch eine gestaffelte Erlassung von Aufforderungsbescheiden nach § 24 Abs.4 FSG ist zulässig, etwa wenn zur Gutachtenserstattung noch weitere Befunde benötigt werden. Dies ist von der Behörde auszusprechen und darf nicht dem Amtsarzt überlassen/delegiert werden. 

Es gibt im ersten Halbjahr 2017 zwei weitere Beschlüsse des VwGH im Zusammenhang mit führerscheinrelevanten Themen. Da diese aber nur verfahrensrechtliche Themen betreffen, werden diese hier nicht dargestellt.

 

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Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

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