Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs

( V w G H ) zur Lenkberechtigung im Jahr 2016

 

 

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

kanzlei@estermann-partner.at

A-5230 Mattighofen

 

 

Wird einem Österreicher der Führerschein im Ausland wegen eines Verkehrsdelikts vorläufig abgenommen, darf er nur in diesem Land nicht mehr fahren, in Österreich oder in einem anderen Ausland aber schon.

Es droht dabei in Österreich keine Strafe wegen Schwarzfahrt, auch kein (weiterer) Entzug der Lenkberechtigung sondern nur eine Strafe wegen Nichtmitführens des Führerscheins, wofür das FSG eine Mindestgeldstrafe von € 20,-- vorsieht.

Dies hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in einem Erkenntnis im Jänner 2016 entschieden und sich dabei auch auf Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte berufen.

Dies hat zur Folge, dass der Beginn der Entzugsdauer betreffend das im Ausland begangene Verkehrsdelikt in Österreich erst mit dem Datum der Zustellung des Bescheides der österreichischen Behörde zu berechnen ist und nicht schon ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins im Ausland.

 

Zur Zulässigkeit der sofortigen Abnahme des Führerscheins durch die Polizei nach Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 39 FSG) gibt es ein topaktuelles Erkenntnis des LVwG Oö. vom 19.1.2016.

Dem Beschwerdeführer wurde der Führerschein am 26.10.2015 im Bezirk Vöcklabruck am Ort der Verkehrskontrolle abgenommen, weil er mit 130 anstatt der zulässigen 70 km/h unterwegs war und bei der Kontrolle als Rechtfertigung angegeben hat, Streit mit seiner Freundin gehabt zu haben. Daraus kann im Sinne dieser Entscheidung nicht geschlossen werden, dass er im Zuge der Weiterfahrt die Verkehrssicherheit wiederum durch eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gefährden wird.

Die vorläufige Abnahme des Führerscheins bei dieser Verkehrskontrolle wurde für rechtswidrig erklärt.

 

Im Jahr 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof bislang (Stand: 1.September) 25 Entscheidungen in Verfahren betreffend den Führerschein (ohne Verwaltungsstrafverfahren) gefällt, davon 12 Sachentscheidungen (mit Erkenntnis) und 13 Beschlüsse, mit denen die Revision jeweils mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig zurückgewiesen wurde.

In keinem einzigen Fall haben die Landesverwaltungsgerichte die Revision für zulässig erklärt, obwohl diese in 12 Fällen, also in 48% aller Fälle tatsächlich zulässig gewesen ist.

Nur in 2 der 12 vom VwGH mit Erkenntnis erledigten Fällen wurde die Revision abgewiesen, die Erfolgsquote beträgt daher beachtliche 83%, zählt man die unzulässigen Revisionen dazu, immerhin 40%.

 

Für das Jahr 2015 sieht die Statistik wie folgt aus:

In 41 Revisionsfällen hat der VwGH 15 Erkenntnisse (37% der Fälle) und 26 Beschlüsse (Zurückweisung der außerordentlichen Revisionen als unzulässig) gefällt, also 73% der Fälle.

In einem einzigen Fall (das sind 2% der Revisionsfälle in diesem Jahr) hat ein LVwG die Revision für zulässig erklärt, obwohl sie in 37% der Fälle tatsächlich zulässig gewesen ist. In jenen Fällen, in denen der VwGH eine Sachentscheidung (Erkenntnis) gefällt hat, wurde 10 Revisionen stattgegeben, die Erfolgsquote lag daher bei den zulässigen Revisionen 67%. Zählt man auch die Fälle dazu, in welchen die Revisionen mit Beschluss als unzulässig zurückgewiesen wurden, immerhin noch 25%.

Die bislang im Jahr 2016 vom VwGH entschiedenen „Führerschein-Fälle“ (ohne Verwaltungsstrafverfahren):

 

ein * bedeutet, dass RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, die Revision an den VwGH eingebracht hat.

 

Fall 1* :

Wenn die BH den Entzug der Lenkberechtigung „ab Bescheidzustellung“ ausgesprochen und der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt hat, darf das LVwG den Bescheid der Behörde so nicht bestätigen, weil dies auf einen unzulässigen rückwirkenden Entzug hinausläuft.

Fall 2 :

Es kommt bei der Beurteilung des Vermögens der Durchführung des Alkotests sehr wohl auf im Nachhinein festgestellte Verletzungen des Betroffenen an.

Fall 3 :

Das Vorstellungsverfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ausgesetzt, was das Verwaltungsgericht Wien zurecht bestätigt hat.

Fall 4 :

Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann das Recht, das mit der bekämpften Entscheidung verweigert wurde, nicht gewährt werden.

Fall 5 :

Die unter Einschränkungen erteilte Lenkberechtigung ist einem Vollzug nicht zugänglich. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine bessere Rechtsposition erlangt werden, als diese vor der angefochtenen Entscheidung bestand.

Fall 6 :

Die Lenkereigenschaft steht schon aufgrund des im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Erkenntnisses fest. Das Entzugsverfahren wurde von der Behörde binnen eines Jahres nach Tatbegehung mittels Aktenvermerk tauglich eingeleitet.

Fall 7 :

Das Vorliegen einer negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme erlaubt es alleine nicht, die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz zu verneinen. Diese Stellungnahme hat vielmehr nur eine Hilfsfunktion für die amtsärztliche Beurteilung.

Fall 8 :

Einlegen eines Entzugsbescheides (6 Monate Entzugsdauer) auf den Fahrersitz eines zuvor abgestellten aber verlassenen Pkw ist keine taugliche Zustellung durch Zurücklassen oder Hinterlegen; das Auto ist keine Betriebsstätte.

Fall 9 :

Die Abweisung der Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid der Behörde nach § 38 AVG und die Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht erfolgte zurecht.

Fall 10 :

Für die Einleitung des Verfahrens reicht eine telefonische Anfrage der Behörde an die Verwaltungsstrafbehörde betreffend den Stand des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 57 Abs.3 AVG auch als rein innerbehördlicher Vorgang aus.

Fall 11 :

Nach § 17 VwGVG ist § 38 AVG auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar. Aussetzung bis zur rechtskräftigen Klärung einer Vorfrage in einem bereits anhängigen  Verwaltungsstrafverfahren zulässig. Das Verwaltungsstrafverfahren ist nicht vor Aussetzung des Entzugsverfahrens ausgesetzt worden.

Fall 12 :

Die eingeholten Gutachten beruhen auf den zitierten Laborwerten und wurde den Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Fall 13 :

§ 9 FSG – Beobachtungsfahrt – Ausgleich durch Geübtheit möglich.

Das LVwG hätte nicht aufheben und an die Behörde zurückverweisen dürfen sondern hätte eine Sachentscheidung treffen müssen.

Fall 14 :

Bei einer Bestrafung nach § 99 Abs.1 lit.a StVO steht nur ein Alkoholisierungsgrad von 1,6%o fest; ein höherer musste im Entzugsverfahren ermittelt und begründet werden.  Gehört das Ausmaß der Alkoholisierung zum Tatbild der Übertretung, besteht auch dazu Bindung.

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

kanzlei@estermann-partner.at

A-5230 Mattighofen

Fall 15 :

Die Begründung des Erkenntnisses durch das VGW läuft auf eine Verweigerung des Rechtsschutzes hinaus und hätte im Hinblick auf den darauf gerichteten Antrag eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel durchgeführt werden müssen.

Fall 16* :

Einschränkung der Lenkberechtigung der Klasse 1 und Abweisung der Erteilung der Lenkberechtigung der Klasse 2 mangels gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz. Keine Feststellungen zu einer zurückliegenden und bestrittenen Alkoholabhängigkeit. In der Beschwerde wurde auch ein auf Befunde gestütztes Vorbringen erstattet, weswegen eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden durchgeführt hätte werden müssen.

Fall 17 :

Dass der Bescheid von keiner österreichischen Staatsbürgerin unterfertigt wurde ist nur ein Verstoß gegen innerorganisatorische Vorschriften, welcher den Bescheid nicht nichtig macht. Approbationsbefugnis vom Behördenleiter erteilt worden.

Fall 18 :

Das Verwaltungsgericht hat die Säumnisbeschwerde zurecht zurückgewiesen, weil die Entscheidungsfrist für die Behörde nicht abgelaufen war. Dies ist keine meritorische Entscheidung über den Entzug der Lenkberechtigung bzw. über den Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheins, weswegen eine mündliche Verhandlung (Art.6 EMRK) zur Klärung dieser einen Rechtsfrage nicht erforderlich war. 

Fall 19* :

Bei Bestehen der Bindung an den rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens muss im zweiten Rechtsgang keine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Zulässigkeit der Revision, weil das LVwG Oö. eine Entzugsdauer von mindestens sechs Monaten (diesmal nicht ab Zustellung des Bescheides sondern ab Rechtskraft) aussprechen hätte müssen anstatt von zwei Monaten und 11 Tagen. Damit ist aber der Revisionswerber in keinen Rechten verletzt. Aufgrund der ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH im ersten Rechtsgang vom 28.1.2016, Ra 2015/11/0101*, liegt auch keine „zweiter“ Entzug der Lenkberechtigung und damit auch kein Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ vor.

Fall 20 :

§ 35 VwGVG – erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde an das LVwG Salzburg gegen das Verbot der Weiterfahrt. Der Kostenersatz hätte nicht deshalb abgewiesen werden dürfen, dass dieser nicht aufgeschlüsselt wurde.

Fall 21 :

6 Wochen Entzug der Lenkberechtigung wegen 180 statt 100 km/h auf der A12 (In Spruchpunkt 1. Des angefochtenen Erkenntnisses wurde eine Strafe von € 900,-- nach § 30 Abs.1 Z.4 IG-L verhängt). Es ist hier nicht von Relevanz, wenn das LVwG Tirol zu Unrecht von einer Bindungswirkung an die Bestrafung ausgegangen ist, weil selbst bei Abzug von 10 anstatt von 5% Messtoleranz noch eine Geschwindigkeit von zumindest 171 km/h vorliegen würde, was zu einer sechswöchigen Entzugsdauer führt.

Fall 22 :

Wegen ihres Annexcharakters setzt die Anordnung eines Verkehrscoachings wie jede begleitende Maßnahme einen Entzugsbescheid voraus. Fehlt es an einem rechtskräftigen Entzugsbescheid, ist die Anordnung ersatzlos aufzuheben.

Fall 23 :

Einschränkung der Lenkberechtigung durch die LPD Vorarlberg (Befristung und Auflagen) wegen früherer Cannabisabhängigkeit, bestätigt durch das LVwG. Die Revision ist zulässig aber nicht begründet. § 14 Abs.1 FSG-GV regelt Fälle der aktuellen, Abs.5 der zurückliegenden Abhängigkeit, wobei dazu eine Regelung betreffend Einschränkung fehlt. Wegen diesem Wertungswiderspruch ist diese Lücke dahin zu schließen, dass auch in diesem Fall eine ärztliche Kontrolluntersuchung vorgeschrieben werden kann. Diese Auflage ist nach § 2 Abs.1 FSG-GV mit einer Befristung und amtsärztlicher Nachuntersuchung zu verbinden.

Fall 24 :

Die Nichteinhaltung einer Auflage iSd § 7 Abs.3 Z.12 FSG (ärztliche Kontrolluntersuchung) führt nicht automatisch zur gesundheitlichen Nichteignung sondern bildet eine bestimmte Tatsache, welche im Fall des Lenken eines Kfz zur Verkehrsunzuverlässigkeit führt.

Fall 25 :

Eine psychische Krankheit schließt nicht schlechthin die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz aus. Amtsärztliches Gutachten unter Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme ist einzuholen. Nach § 25 Abs.2 FSG beträgt die Entzugsdauer nicht „lebenslang“ sondern für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung.

Fall 26 :

§ 58 Abs.3 und § 18 Abs.4 AVG; Zurückweisung der Beschwerde gegen den >Bescheid der BH betreffend ein Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung.

Entgegen der Meinung des LVwG  ist die den Bescheid ausstellende Behörde ausreichend bezeichnet.

Erteilung- oder Einschränkung der Lenkberechtigung - anderer Entscheidungsgegenstand.

§ 14 Abs.5 FSG-GV: es wird im zweiten Rechtsgang zu klären sein, ob ein Haaranalyse nötig oder Harnanalysen ausreichend sind.

Aufhebung des Beschlusses des LVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Fall 27 :

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der LPD Wien (Entzug der Lenkberechtigung samt begleitenden Maßnahmen) bestätigt und den Beschwerdeführer nach § 24 Abs.4 FSG aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Es wird in der ao Revision zwar behauptet, dass keine Rechtsprechung des VwGH vorliegt, konkretisiert wird diese Rechtsfrage ab er nicht. Zurückweisung der Revision.

Fall 28 :

24 Monate Entzug der Lenkberechtigung durch die BH LL wegen Verurteilung nach § 28a SMG. Der UVS hat in der Folge die Entzugsdauer auf 14 Monate herabgesetzt und die Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens bestätigt. Der Antrag auf Wiederausfolgung des Führerschein wurde von der BH abgewiesen, weil zwar die amtsärztliche Untersuchung durchgeführt wurde, die Entzugszeit aber noch nicht abgelaufen sei, weil das amtsärztliche Gutachten nicht vorliegt (die Amtsärztin hat überdies eine VPU und eine psychiatrische Stellungnahme gefordert). Das LVwG Oö. hat der dagegen erhobenen Beschwerde und dem Antrag auf Ausfolgung des Führerscheins stattgegeben, weil der Beschwerdeführer die behördlich angeordnete amtsärztliche Untersuchung durchgeführt hat. Die dagegen von der BH LL eingebrachte ao. Revision ist zwar zur Klarstellung der Rechtslage zum Verhältnis von § 24 Abs.3 und Abs.4 FSG zulässig aber nicht begründet. Abweisung der Revision.

Fall 29 :

ohne entsprechende Feststellungen hätte das LVwG Salzburg die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers nicht verneinen und den Bescheid der BH SL nicht bestätigen dürfen. Psychische Störung iSd § 13 FSG-GV - Einfluss auf das Fahrverhalten ?

Fall 30 :

Das VGW hätte den Antrag auf Wiederausfolgung des wegen eines Alkoholdelikts vorläufige abgenommenen Führerscheins nicht abweisen dürfen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts war die Entzugsdauer abgelaufen und laut Vorbringen der belangten Behörde ein neuer Führerschein über die zwischenzeitig erfolgte befristete Erteilung der Lenkberechtigung ausgehändigt.

 

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

kanzlei@estermann-partner.at

A-5230 Mattighofen

 

Keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität !