Die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs

( V w G H ) zur Lenkberechtigung :

 

 

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

kanzlei@estermann-partner.at

A-5230 Mattighofen

 

 

Im Jahr 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof bislang 27 Entscheidungen in führerscheinrelevanten Verfahren (ohne Verwaltungsstrafverfahren) gefällt. 17 davon (63%) in Form von Beschlüssen, mit welchen die ordentlichen und außerordentlichen Revisionen mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen wurden. Nur in 10 der 27 an den VwGH herangetragenen Fälle hat das Höchstgericht eine Sachentscheidung, ein Erkenntnis gefällt, das sind 37% der Fälle.

In neun der zehn Erkenntnisse wurden die mit (außer)ordentlicher Revision bekämpften Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben (90%).

In nur drei dieser 24 Fälle haben die LVwG (2x Oö. und 1x Vorarlberg) die ordentliche Revision zugelassen, in keinem dieser Fälle war sie aber tatsächlich zulässig, alle wurden vom VwGH mit Beschluss erledigt, also zurückgewiesen.

 

Im Jahr 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof bislang 44 Entscheidungen in Verfahren betreffend den Führerschein (ohne Verwaltungsstrafverfahren) gefällt, davon 17 Sachentscheidungen (mit Erkenntnis), das sind 39% der Fälle und 13 Beschlüsse, das sind 61% der Revisionsfälle. In den Beschlüssen werden die Revisionen jeweils mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig zurückgewiesen.

In keinem einzigen Fall haben die Landesverwaltungsgerichte die Revision für zulässig erklärt, obwohl diese in 17 Fällen, also in 39% aller Fälle tatsächlich zulässig gewesen ist.

Nur in 4 der 17 vom VwGH mit Erkenntnis erledigten Fällen wurde die Revision abgewiesen, die Erfolgsquote beträgt daher beachtliche 77%, zählt man die unzulässigen Revisionen dazu, immerhin 30%.

 

Für das Jahr 2015 sieht die Statistik wie folgt aus:

In 41 Revisionsfällen hat der VwGH 15 Erkenntnisse (37% der Fälle) und 26 Beschlüsse (Zurückweisung der außerordentlichen Revisionen als unzulässig) gefällt, also 73% der Fälle.

In einem einzigen Fall (das sind 2% der Revisionsfälle in diesem Jahr) hat ein LVwG die Revision für zulässig erklärt, obwohl sie in 37% der Fälle tatsächlich zulässig gewesen ist. In jenen Fällen, in denen der VwGH eine Sachentscheidung (Erkenntnis) gefällt hat, wurde 10 Revisionen stattgegeben, die Erfolgsquote lag daher bei den zulässigen Revisionen 67%. Zählt man auch die Fälle dazu, in welchen die Revisionen mit Beschluss als unzulässig zurückgewiesen wurden, immerhin noch 25%.

Die bislang im Jahr 2016 vom VwGH entschiedenen „Führerschein-Fälle“ (ohne Verwaltungsstrafverfahren):

 

ein * bedeutet, dass RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, die Revision an den VwGH eingebracht hat.

 

Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Jahr 2017 zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren) :

 

Fall 1 : Einschränkung der Lenkberechtigung

Die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen ist nur dann gegeben, wenn eine "Krankheit" festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führenden Verschlechterung gerechnet werden muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Wien nicht festgestellt.  Aufhebung des Erkenntnisses.

 

Fall 2 : Abweisung des Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des LVwG Oö. vom 24.10.2016, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Die beabsichtigte Bekämpfung des festgestellten Sachverhalts (Lenkereigenschaft) stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, welche nach Art.133 Abs.4 B-VG aber Voraussetzung für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision ist.

 

Fall 3 : amtsärztliche Kontrolluntersuchungen dürfen immer nur in Verbindung mit einer Befristung vorgeschrieben werden. Dass das Verwaltungsgericht die Befristung aufgehoben, verletzt den Revisionswerber in keinen Rechten. Die Zeitabstände für die Kontrolluntersuchungen (Drogenharnkontrollen) sind zu begründen, was hier nicht geschehen ist. 

 

Fall 4 : zwingender zweiwöchiger Entzug der Lenkberechtigung auch bei einem qualifizierten Verstoß (hier: 152 statt 100 km/h) gegen das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L).

 

Fall 5:  bei Vorliegen einer schweren Störung des Urteilsvermögens ist die Belassung der Lenkberechtigung nicht möglich, wenn ein amtsärztliches Gutachten die Eignung bestätigt, welches auf der Grundlage einer psychiatrischen Stellungnahme erstattetet wird, welche auch die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitbeurteilt. Das LVwG Nö. hat in diesem Fall der Beschwerde insofern Folge gegeben, dass die Lenkberechtigung befristet und mit Auflagen versehen wurde; die BH Tull hatte diese wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen.

Fall 6: die Ziffern 12 und 13 des § 7 Abs.3 FSG setzen für den Entzug der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit das Lenken eines Kfz bei Nichteinhaltung der Auflage der ärztlichen Kontrolluntersuchung voraus. Dies bedeutet aber nicht, dass sonst keine Bedenken gegen das Weiterbestehen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz entstehen könnten. Die Nichtvorlage von Befunden kann diesbezüglich begründete Zweifel erwecken. Stattgabe der Amtsrevision der BH LL.

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

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A-5230 Mattighofen

Fall 7:  die BH GM hat den Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung abgewiesen, das LVwG der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben. Drogenabstinenz nachgewiesen, die Auflagen des vorangegangenen Bescheids eingehalten. Verlangen des Amtsarztes auf Haaranalyse überschießend, rechtswidrige Gutachtensverweigerung durch die Behörde. Ob weitere Befunden iSd § 8 FSG nötig sind, bestimmt nicht der Amtsarztsondern die Behörde und das VwG. Zurückweisung der Amtsrevision der Behörde.

Fall 8:  Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen behördlichen Mandatsbescheid erfolgte zurecht. Umdeutung in eine Vorstellung nicht zulässig, ein Verbesserungsauftrag war nicht zu erteilen. Zurückweisung der Revision.

Fall 9: zweiwöchiger Entzug der Lenkberechtigung wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung (96 statt 50km/h im Ortgebiet – rechtskräftige Bestrafung). Abweisung der Beschwerde gegen die von  der BH ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Drei Monate nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann Gefahr im Verzug noch angenommen werden. Zurückweisung der Revision.

Fall 10: ob mit einer Einschränkung der Lenkberechtigung anstatt deren Entzugs das Auslangen gefunden werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Zurückweisung der Revision.

Fall 11:  erfolgt die Bemessung der Entzugsdauer auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und hält sie sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung, ist diese vor dem VwGH mit Revision nicht bekämpfbar. Hier sind die verhängten 24 Monate auch bei Ersttäterschaft nicht zu beanstanden. Zurückweisung der Revision.

Fall 12:  auch eine gestaffelte Erlassung von Aufforderungsbescheiden nach § 24 Abs.4 FSG ist zulässig, etwa wenn zur Gutachtenserstattung noch weitere Befunde benötigt werden. Dies ist von der Behörde auszusprechen und darf nicht dem Amtsarzt überlassen/delegiert werden. Unzulässigkeit der Revision.

Fall 13: Bindung der Behörde und des Verwaltungsgerichts an das rechtskräftige Straferkenntnis, in welchem über den Revisionswerber eine Geldstraße wegen alkoholisierten Lenkens eines Kfz mit 0,84 mg/l verhängt wurde. Im Entzugsverfahren kann daher die Frage, ob die Fahrt auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr stattgefunden hat, nicht mehr aufgerollt werden.

Fall 14:  bei vorangegangener Alkoholabhängigkeit ist die Wiedererteilung der Lenkberechtigung nur unter der Auflage von Kontrolluntersuchungen und befristet zulässig. Die Auflage im Spruch des LVwG-Erkenntnisses, dass der EtG-Wert < 29mg/ml betragen muss, ist nur als Erinnerung zu verstehen, dass ein höherer Wert Zweifel an der gesundheitlichen Eignung auslösen müsste. Auch wenn Feststellungen dazu fehlen, konnte das LVwG aufgrund des vorangegangenen Entzugs der Lenkberechtigung durch die BH BR wegen gesundheitlicher Nichteignung von einer zurückliegenden Alkoholabhängigkeit ausgehen. Unzulässigkeit der Revision.

Fall 15: hier wurde weder eine Krankheit festgestellt noch auf Basis schlüssiger Sachverständigenbeweise dargelegt, weswegen in Zukunft mit einer die Eignung zum Lenken von Kfz ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung zu rechnen ist, weswegen die Lenkberechtigung nicht eingeschränkt erteilt hätte werden dürfen. Keine entsprechende Begründung des Erkenntnisses iSd §§ 58 und 60 AVG iVm § 17 VwGVG. Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Fall 16: Bindung an die rechtskräftige Bestrafung wegen Alkotestverweigerung. Daher zwingender Entzug der Lenkberechtigung für mindestens sechs Monate. Unzulässigkeit der Revision.

Fall 17: Unzulässigkeit eines Ladungsbescheides an einen Besitzers einer EWR- Lenkberechtigung, um von ihm Informationen über den Erwerb dieser Lenkberechtigung zu bekommen.

Fall 18: Bindung auch an eine ausländische Bestrafung wegen alkoholisierten Lenkens eines Kfz (hier: Amtsgericht München). Das LVwG Steiermark hätte daher den Entzugsbescheid der LPD nicht aufheben dürfen. Stattgabe deren Amtsrevision. Mindestens sechsmonatiger Entzug bei 1,66%.

Fall 19: Schlafapnoe-Syndrom - Einschränkung der Lenkberechtigung durch Befristung auf vier Jahre und Auflage der ärztlichen Kontorolluntersuchung. Zu den 15 bis 29 Apnoen und Hypnoen pro Stunde muss eine übermäßige Tagesmüdigkeit vorliegen. Nach § 8 Abs.3 FSG muss bei der Kontrolluntersuchung auch die Vigilanz überprüft werden. Aufhebung der Auflage der 12monatigen fachärztlichen Kontrolluntersuchungen.

Fall 20: Bindung an rechtskräftige Bestrafung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach § 99 Abs.2e StVO (188 statt 130 km/h). Bindung zur festgestellten Tat und zum Ausmaß der Überschreitung. Mit einer unzulässigen Tatortkonkretisierung durch das LVwG im Verwaltungsstrafverfahren kann im Entzugsverfahren nicht argumentiert werden. Unzulässigkeit der Revision.

Fall 21: erfolglose Amtsrevision der BH Gmunden gegen ein Erkenntnis des LVwG Oö., mit welchem die beantragte Wiedererteilung der Lenkberechtigung erteilt wurde. Der Antragsteller hat sich der amtsärztlichen Untersuchung zwar unterzogen, die vom Amtsarzt verlangte Haaranalyse betreffend Drogenabstinenz aber verweigert, weswegen dieser das Gutachten nicht abgeschlossen hat. Das LVwG hat fünfjährige Drogenabstinenz festgestellt. Das Fehlen des amtsärztlichen Gutachtens steht einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht grundsätzlich entgegen. Das Bestehen der gesundheitlichen Eignung ist eine Frage der >Beweiswürdigung, welcher regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt - Unzulässigkeit der Amtsrevision. 

Fall 22:  aufgrund der eigenen Angaben des Revisionswerber  zum Suchtmittelkonsum konnte das Verwaltungsgericht vom Vorliegen von aktuellen Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz ausgehen (über einen Zeitraum von vier Wochen zwei- bis dreimal pro Woche Cannabis geraucht).

Fall  23:  nicht nur bei Abhängigkeit sondern auch bei zurückliegendem gehäuftem Missbrauch von Suchtmittel ist eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 24 ABs.4 FSG möglich. Das LVwG Oö. hat den Bescheid der BH LL zurecht bestätigt.

Fall  24:  ohne rechtskräftige Bestrafung des schweren Verstoßes durch das Strafgericht (hier wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 StGB) dar nach § 4 Abs.3 FSG eine Nachschulung für Probeführerscheinbesitzer nicht angeordnet werden. Aufhebung des Erkennntisses des LVwG Tirol.

Fall  25: an der Bindung an den rechtskräftigen Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens ändert auch die Erhebung einer Revision an den VwGH nichts. Allenfalls Wiederaufnahme des Entzugsverfahrens nach Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts.

Es gibt im Jahr 2017 drei weitere Beschlüsse des VwGH im Zusammenhang mit führerscheinrelevanten Themen. Da diese aber nur verfahrensrechtliche Themen betreffen, werden diese hier nicht dargestellt.

 

Kurzfassung erstellt von

Rechtsanwalt  Dr. Postlmayr

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A-5230 Mattighofen

 

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