Beispiele von Fällen vor dem EGMR, welche der Betreiber dieser Homepage

RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, vertreten hat

 

 

1.  Schlager – Österreich; Streichung des Falles nach Vergleich am 19.12.2000, Beschwerde-Nr. 33.732/96

Art.4 des 7. ZP zur EMRK – Doppelbestrafung; Bestrafung eines Verkehrsdelikts sowohl durch die BH Braunau als auch durch das Strafgericht

 

2.  Baischer – Österreich; Urteil vom 20.12.2001; Beschwerde-Nr. 32.381/96

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – Fairness; Verwaltungsstrafverfahren

Der UVS hätte ex officio eine mündliche Verhandlung über die Berufung gegen das Straferkenntnis der BH Braunau/Inn durchführen müssen.

Sachverhaltsbezogenes Vorbringen in der Berufung, kein Verzicht des anwaltlich vertretenen Beschuldigten auf Durchführung einer Verhandlung.

 

3.  Forthuber – Österreich; Urteil vom 31.5.2002, Beschwerde-Nr. 38.275/97

Verletzung des Art.4 des 7. ZP zur EMRK – Doppelbestrafung

Bestrafung eines Verkehrsdelikts durch die BH Braunau/Inn und eines Körperverletzungsdelikts durch das LG Ried im Innkreis (§ 5 StVO und § 88 Abs.3 StGB).

Aufgrund dieses EGMR-Urteils hat der OGH das Strafverfahren nach § 363a StPO erneuert. Mit Beschluss vom 21.8.2003, 15 Os 154/02, hat der OGH die Urteile des BG Mattighofen vom 30.1.1997

und des LG Ried im Innkreis vom 2.6.1997 aufgehoben und die Rechtssache zur Erneuerung des Verfahrens an das BG Mattighofen verwiesen.

 

4.  Sailer – Österreich; Urteil vom 6.6.2002, Beschwerde-Nr. 38.237/97

Verletzung des Art.4 des 7. ZP zur EMRK – Doppelbestrafung

Bestrafung eines Verkehrsdelikts durch die BH Braunau/Inn und wegen fahrlässiger Körperverletzung im Instanzenzug durch das LG Wels (§ 5 StVO und § 88 Abs.3 StGB).

Aufgrund dieses EGMR-Urteils hat der OGH das Strafverfahren nach § 363a StPO erneuert. Mit Beschluss vom 5.8.2003, 11 Os 167/02, hat der OGH die Urteile

des BG Grieskirchen vom 7.1.1997 und des LG Wels vom 18.6.1997 aufgehoben und die Rechtssache zur Erneuerung des Verfahrens an das Gericht erster Instanz verwiesen.

 

5.  Faugel – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 20.11.2003, Beschwerde-Nr. 58.649/00 und 58.649/00

Art.6 Abs.1 EMRK – keine mündliche Verhandlung vor dem UVS im zweiten Rechtsgang

musste nicht durchgeführt werden, weil im ersten Rechtsgang eine solche durchgeführt wurde und es im zweiten Rechtsgang nur mehr um die Strafhöhe ging.

Im Beschluss vom 24.10.2002 hatte der EGMR die Beschwerde zur Frage der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang für zulässig erklärt, im übrigen für unzulässig.

 

6.  Grassl – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 20.11.2003, Beschwerde-Nr. 62.778/00

Art.6 Abs.1 EMRK mündliche Verhandlung vor einem Tribunal

im ersten Rechtsgang wurde vom UVS eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde und ging es im zweiten Rechtsgang nur mehr um die Strafhöhe.

Im Beschluss vom 24.10.2002 hatte der EGMR die Beschwerde zur Frage der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang für zulässig erklärt, zu den anderen Beschwerdepunkten für unzulässig.

 

Fälle des RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

07742/2319, FAX 4984

kanzlei@estermann-partner.at

 

7.  Mitterbauer – Österreich; Streichung des Falles nach Vergleich am 23.9.2004, Beschwerde-Nr. 14.205/02

Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

6 Jahre und 1,5 Monate, allein vor dem VwGH 34 Monate.

 

8.  Bachmayer – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 2.9.2004, Beschwerde-Nr. 77.413/01

Art.4 des 7. ZP – Doppelbestrafung

Das LG Ried hat nur das Verschulden am Verkehrsunfall geprüft, die Behörden hingegen die Alkoholisierung beim Lenken – keine unzulässige Doppelbestrafung.

Der UVS musste keine mündliche Verhandlung durchführen, weil diese weder vom Verteidiger beantragt war, noch ging es um Sachverhaltsfragen sondern nur um die Strafhöhe und um Rechtsfrage betreffend Doppelbestrafung.

Im zweiten Rechtsgang musste kein anderes UVS-Mitglied entscheiden; die Verfahrensdauer von 4 Jahren und 9 Monaten ist noch angemessen (je drei Instanzen in zwei Rechtsgängen und hat der VfGH eine gesetzliche Bestimmung aufgehoben – Komplexität des Falles). Keine Verletzung des Art.2 des 7.ZP und musste der UVS Oö. sein Erkenntnis nicht mündlich verkünden, weil dieses im Internet veröffentlicht und somit für jedermann zugänglich ist.

 

9.  Zuckerstätter – Österreich; Streichung des Falles am 24.2.2005, Beschwerde-Nr. 76.718/01

Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens 6 Jahre und 10 Monate, allein 5 Jahre und 9 Monate vor dem VwGH aufgrund einer Amtsbeschwerde des BM gegen das Erkenntnis des UVS Oö. vom 9.5.1995. Eine Amtsbeschwerde nach Art.132 B-VG ist eine strafrechtliche Anklage, weshalb Art.6 EMRK anwendbar und die Verfahrensdauer daher einzurechnen ist. Abschluss eines Vergleiches mit der belangten Regierung;

In der Zulässigkeitsentscheidung vom 2.9.2004 hat der EGMR die Beschwerde betreffend mündliche Verhandlung vor dem UVS Oö. im zweiten Rechtsgang als unzulässig  erklärt, weil nur mehr Rechts- und keine Sachverhaltsfragen zu klären waren und keine mündliche Verhandlung beantragt worden ist.

 

10.  Reschenhofer – Österreich; Streichung am 24.2.2005,Beschwerde-Nr. 76.718/01

Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens 4 Jahre, 5 Monate und 9 Tage, allein 3,5 Jahre vor dem VwGH. Abschluss eines Vergleiches.

In der Zulässigkeitsentscheidung vom 2.9.2004 hat der EGMR die Beschwerde betreffend Abweisung der Einholung eines kfz-technischen Gutachtens für unzulässig erklärt, weil der UVS dafür ausreichende Gründe angeführt hat und kein unbeschränktes Recht auf Zeugeneinvernahme besteht; betreffend Art.2 des 7.ZP wurde die Beschwerde außerhalb der sechsmonatigen Frist erhoben.

 

11.  Schmedt –Österreich; Streichung am 6.11.2008; Beschwerde-Nr. 7.301/05

Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens: 4 Jahre und einen Monat, allein 3 Jahre und einen Monat vor dem VwGH. Abschluss eines Vergleiches.

 

12. Eisenberger – Österreich; Streichung des Falles am 28.2.2008, Beschwerde-Nr. 41.447/05

Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens: 7 Jahre und 4 Monate, allein 4Jahre und 7 Monate vor dem VwGH im zweiten Rechtsgang. Abschluss eines Vergleiches.

 

Fälle des RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

07742/2319, FAX 4984

kanzlei@estermann-partner.at

 

13.  Mitterbauer – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 12.2.2009, Beschwerde-Nr. 2.027/06

Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

Unzulässigkeit der Beschwerde, weil der UVS Oö. die Geldstrafe in den Erkenntnissen vom 8.8.2002 und im Ersatzerkenntnis

vom 22.11.2005 von € 1.162,-- auf € 650,-- und dann auf € 581,--, das gesetzliche Minimum, herabgesetzt hat – Verlust der Opfereigenschaft iSd Art.34 EMRK.

 

14.  Vitzthum – Österreich; Urteil vom 26.7.2007, Beschwerde-Nr. 8.140/04

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

4 Jahre und 2 Monate vor drei Instanzen (BH BR – UVS Oö. – VwGH), allein vor dem VwGH    3 Jahre; keine Verfahrensverzögerungen vor der Behörde und dem UVS.

Verletzung des Art.13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen vor dem VwGH.

Unzulässigkeit der Beschwerde aber zur relevierten Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens (Art.6 Abs.1 EMRK); die Aufnahme von Beweisen ist Sache der innerstaatlichen Behörden; das Verfahren muss insgesamt fair sein.

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.2 des 7. ZP zur EMRK, weil der VwGH, auch wenn er die Behandlung der Beschwerde nach § 33a VwGG ablehnt, den Anforderungen dieser Konventionsbestimmung genügt.

 

15.  S. – Österreich; Urteil vom 26.7.2007, Beschwerde-Nr. 18.015/03

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

5 Jahre vor vier Instanzen (BH BR – UVS Oö. – VfGH - VwGH), allein vor dem VwGH 2 Jahre; keine Verfahrensverzögerungen vor der Behörde und dem UVS, der Beschwerdeführer hat dazu ebenfalls nicht beigetragen, das Verfahren war nicht komplex.

Verletzung des Art.13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen vor dem VwGH.

Keine unzulässige Doppelbestrafung (§ 97 Abs.5 StVO und § 269 Abs.1 StGB).

 

16.  Stempfer – Österreich; Urteil vom 26.7.2007, Beschwerde-Nr. 18.294/03

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

7 Jahre, 2 Monate und 8 Tage  vor vier Instanzen (BH BR – UVS Oö. – VfGH - VwGH) in zwei Rechtsgängen, allein vor dem VfGH im zweiten Rechtsgang 3,5 Jahre und vor dem VwGH 2 Jahre; keine Verfahrensverzögerungen im ersten Rechtsgang; im zweiten Rechtsgang ebenfalls nicht vor der Behörde und dem UVS, der Beschwerdeführer hat dazu ebenfalls nicht beigetragen, das Verfahren war nicht komplex.

Verletzung des Art.13 EMRK: kein effektives (präventives oder kompensatorisches) Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen vor dem VfGH und dem VwGH (Arg. der Regierung: es muss kein Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen eines Höchstgerichts bestehen).

Keine Verletzung der Unschuldsvermutung, weil der UVS begründet hat, dass der Beschwerdeführer den Unfall aus Unachtsamkeit nicht bemerkt hat.

Keine unzulässige Doppelbestrafung (§ 4 Abs.1 lit.a und Abs.2 StVO und § 94 Abs.1 StGB).

 

17.  Hauser-Sporn – Österreich; Urteil vom 7.12.2006, Beschwerde-Nr. 37.301/03

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

8 Jahre und 9 Monate vor vier Instanzen (BH BR – UVS Oö. – VfGH - VwGH) in zwei Rechtsgängen, allein vor dem VfGH im zweiten Rechtsgang 2,5 Jahre und vor dem VwGH 2,5 Jahre; keine Verfahrensverzögerungen im ersten Rechtsgang; im zweiten Rechtsgang ebenfalls nicht vor der Behörde und dem UVS, der Beschwerdeführer hat dazu ebenfalls nicht beigetragen, das Verfahren war nicht komplex.

Verletzung des Art.13 EMRK: kein effektives (präventives oder kompensatorisches) Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen vor dem VfGH und dem VwGH (Arg. der Regierung: der VfGH überprüft ohnehin die Angemessenheit der Dauer der Verfahren vor den Behörden und es müsse kein Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen eines Höchstgerichts bestehen).

Keine Verletzung der Unschuldsvermutung, weil der UVS begründet hat, dass der Beschwerdeführer den Unfall aus Unachtsamkeit nicht bemerkt hat.

Keine unzulässige Doppelbestrafung (§ 4 Abs.2 StVO und §§ 88 Abs.1 und 94 Abs.1 StGB).

Keine Verletzung des Art.2 des 7. ZP, weil der VwGH auch im Fall der Ablehnung der Beschwerde nach § 33a VwGG den Anforderungen dieser Konventionsbestimmung genügt.

 

18.  Almesberger – Österreich; Urteil vom 10.12.2009, Beschwerde-Nr. 13.471/06

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

6 Jahre und 7,5 Monate vor vier Instanzen (BH BR – UVS Oö. – VfGH (Ablehnung) – VwGH (Aufhebung)).

Verletzung des Art.13 EMRK nicht geltend gemacht !

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.6 Abs.1 EMRK – Fairness.

 

Fälle des RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

07742/2319, FAX 4984

kanzlei@estermann-partner.at

 

19.  Schneider – Österreich; Urteil vom 31.7.2008, Beschwerde-Nr. 25.166/05

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

4 Jahre und 8 Monate vor drei Instanzen (BH – UVS– VwGH) in zwei Rechtsgängen.

Verletzung des Art.13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen unter Zitierung der Urteilen in den österreichischen Fällen Stempfer, Sch. und Vitzthum.

 

20.  Penias – Österreich; Urteil vom 18.10.2011, Beschwerde-Nr. 35.109/06

Das Erkenntnis des UVS Oö. war zum Zeitpunkt der Erhebung der Amtsbeschwerde durch den BM noch nicht rechtskräftig, weil diese ein ordentliches und effektives Rechtsmittel ist und binnen der auch dem Beschuldigten zustehenden sechswöchigen Frist eingebracht wurde – keine Verletzung des Prinzips der Rechtssicherheit nach Art.6 EMRK. Keine gesonderte Behandlung dieser Frage nach Art.4 des 7. ZP (Doppelbestrafung; Arg.: Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen).

Im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren gibt es keine Strafverfolgungsbehörde, diese Rolle übernimmt vor den UVS die Behörde, die den Strafbescheid erlassen hat, welche aber gegen das UVS-Erkenntnis keine VwGH-Beschwerde einbringen darf.

Diese Situation ist vergleichbar mit einem Rechtsmittel der Strafverfolgungsbehörde.

Zur Verfahrensdauer:  4 Jahre und 4 Monate vor vier Instanzen (BH Braunau – UVS Oö. – VfGH - VwGH). Der UVS hat aus diesem Grund die Strafe auf das gesetzliche Minimum erkennbar reduziert – Wegfall der Opfereigenschaft iSd Art.34 EMRK.

Daher Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.13 EMRK.

 

21.  Ortmair – Österreich; Urteil vom 18.10.2011, Beschwerde-Nr. 38.112/06

Zur Rechtssicherheit und zur Doppelbestrafung siehe obiges Urteil des EGMR im Fall Penias !

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer (4 Jahre und 8 Monate vor vier Instanzen: BH Braunau – UVS Oö. – VfGH – VwGH).

Der UVS Oö. hat auch hier die Geldstrafe auf das gesetzliche Minimum herabgesetzt, was sich aber (um 7 Cent !) nicht wirklich ausgewirkt hat; die Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von 13 auf 10 Tage ist praktisch nicht bedeutsam.

Verletzung des Art.13 EMRK: kein präventives oder kompensatorisches Rechtsmittel im österreichischen Rechtssystem gegen überlange Verfahrensdauern.

 

22.  Kücher – Österreich; Urteil vom 5.2.2015, Beschwerde-Nr. 2.834/09

Verletzung des Art.6 EMRK – mehr als 7jährige Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretungen des KFG. Geldstrafen von ATS 55.000,-- 1999 durch die BPD Salzburg.

Herabsetzung vorerst im ersten Rechtsgang auf ATS 25.000,--; Aufhebung des UVS-Salzburg-Erkenntnisses vom 4.12.2001 durch den VwGH am 12.9.2006, 2002/03/0034.

Im zweiten Rechtsgang Herabsetzung der Strafen durch den UVS auf insgesamt € 210,--.

Verletzung des Art.13 EMRK – kein effektives Rechtsmittel gegen unangemessene Verfahrensverzögerungen vor dem VwGH.

Ausführungen des EGMR, dass trotz einer relativ geringen Strafe von letztlich € 210,-- ein spürbarer Nachteil iSd Art.35 Abs.3 lit.b EMRK vorlag und die Beschwerde daher zulässig ist.

Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art. 41 EMRK für immateriellen Schaden an den Beschwerdeführer von € 6.000,--

Zuspruch von Ersatz für Kosten und Auslagen von € 2.000,--

 

23.  Schmitzberger - Österreich; Streichung des Falles aus der Liste nach Vergleich (Art.39 EMRK) am 1.3.2016, BeschwerdeNr. 42.571/12

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens; Zahlung einer gerechten Entschädigung durch die Republik.

 

24.  Strasser - Österreich; Streichung des Falles aus der Liste nach Vergleich (Art.39 EMRK) am 19.5.2016, BeschwerdeNr. 34.948/12

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens; Zahlung einer gerechten Entschädigung durch die Republik.

 

23.  Burgstaller - Österreich; Streichung des Falles aus der Liste nach Vergleich (Art.39 EMRK) am 31.5.2016, BeschwerdeNr. 58.461/13

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines Administrativverfahrens und keine mündlicher Verhandlung vor dem VwGH; Zahlung einer gerechten Entschädigung durch die Republik.

 

 

Fälle des RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

07742/2319, FAX 4984

kanzlei@estermann-partner.at