Die Einschränkung

der Lenkberechtigung

 

Rechtsgrundlage: § 24 Abs.1 Z.2 FSG (Führerscheingesetz)

Besitzern einer Lenkberechtigung (eines Führerscheins), denen eine Erteilungsvoraussetzung verloren gegangen ist, muss nicht unbedingt diese Befugnis gleich entzogen, sondern kann diese auch eingeschränkt werden.

Dies nicht nur bei Eintritt der Verkehrsunzuverlässigkeit etwa nach einem Verkehrsdelikt oder einer Straftat, sondern auch bei Fehlen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz und bei Fehlen der fachlichen Befähigung.

Leider ist diese gesetzliche Bestimmung nach Verkehrsdelikten in der Praxis totes Rechts, das heißt, sie wird so gut wie nie angewendet. Das Fehlen der genannten Voraussetzungen führt derzeit fast ausnahmslos zum Entzug der Lenkberechtigung.

Liegen also nicht „klassische“ Fälle vor, welche realistischerweise zum Entzug des Rechts, Kfz zu lenken, führen, sollte auf diese Bestimmung hingewiesen und anstatt des Entzugs die Einschränkung der Lenkberechtigung beantragt werden. 

Hingegen ist die Einschränkung der Lenkberechtigung derzeit groß in Mode, wenn es nach Ablauf der Entzugszeit wegen Verkehrsunzuverlässigkeit (Alkohol- und Drogendelikte etc.) um die Wiederausfolgung des Führerscheins geht.

Nicht nur, dass es in dieser Situation wegen dem Ergebnis von verkehrspsychologischen Stellungnahmen oft zur Verweigerung der Wiederausfolgung des Führerscheins kommt, so reichen oft „Empfehlungen“ in solchen Stellungnahmen aus, dass daraus eine Befristung der Lenkberechtigung wird und sogar Auflagen (etwa die Vorlage von Leberfunktionsparametern in fixen zeitlichen Abständen) erteilt werden.

Die Einschränkung ist in den Führerschein einzutragen und kann in einer Auflage, Befristung oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkung bestehen.

Viel zu leichtfertig wird in der Praxis von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht; seit Geltung des FSG wird in vielen Fällen nach gravierenden Alkoholdelikten (über 1,6%o oder Alkotestverweigerung) geradezu mit einem gewissen Automatismus auch bei Ersttätern die Lenkberechtigung befristet und Auflagen vorgeschrieben, etwas dahingehend, dass die Voralge von LFP (Leberfunktionsparameter) wie CD-Tect-Wert und der drei konventionellen Leberwerte, GGT, GOT und GPT in einem Intervall von drei Monaten vorgeschrieben wird. Dies geht nicht nur ins Geld (ein CD-Tect-Wert kostet rund € 50,--) sondern führt immer wieder zu weiteren Befristungen.

Der Betreiber dieser Homepage, Rechtsanwalt Dr. Postlmayr, Mattighofen, hat sich gegen diese Praxis schon in vielen Fällen – in aller Regel erfolgreich – zur Wehr gesetzt und bedurfte es meist nicht der Anrufung des VwGH sondern haben bereits die UVS die sehr restriktive Praxis der Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen auf ein sachgerechtes Niveau reduziert.

RA Dr. Johann Postlmayr

A-5230 Mattighofen, Stadtplatz 6

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